Herr
Ortsbürgermeister Andreas Böll
Kopie: Herr Bothe, Rainer Graf und Sigrid Losert
Antrag: Zur Genehmigung des Haushaltsplanes der Gemeinde Offstein für das Jahr 2024
Sehr geehrter Herr Böll,
in der 29. Ratssitzung wurden die Fraktionen seitens der Verwaltung aufgerufen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen; leider wurde das Ziel in der Ratssitzung nicht erreicht.
Nach Vorgabe der Kommunalaufsicht soll zumindest ein Ausgleich des Finanzhaushaltes und der Beitrag zur Entschuldung erreicht werden. Die FWG schlägt vor, diese Kraftanstrengung durch außerordentliche Einsparungen zu erreichen, weil wir der Auffassung sind, dass wir den Bürgern von Offstein keine weiteren Erhöhungen der Hebesätze zumuten sollten.
Nach unserer Auffassung erreichen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt, wenn wir von den geplanten Projekten in 2024 nur den
- Vorplatz an der katholischen Kirche,
- die Sanierung der Friedhofshalle und den
- Reparaturbetrag für die Spielplätze in 2024 einplanen.
Mit dem gutachterlich festgestellten Preis in Höhe von 33.200,00 € für den Verkauf von Grundstücksflächen im Rahmen der Renaturierung an die Verbandsgemeinde sollte das o.g. Ziel erreicht werden. (Siehe Vorstellung des Haushaltsplanes vom 5.2.2024 unter 2.1 Rahmenbedingungen zur Haushaltsplanaufstellung)
Die FWG bittet, den Antrag zeitnah in einer neuen Ratssitzung zu behandeln.
Herrn Bothe bitten wir, in seiner Verantwortung als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Monsheim und Mitglied im Kreistag, die außerordentliche finanzielle Misere der Gemeinde Offstein, dem Verbandsgemeinderat und dem Kreistag vorzustellen. Offstein musste die komplette Zinsbelastung der Gewerbesteuerzahlung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben alleine schultern. Vielleicht wäre es möglich, dass der Kreistag und der Verbandsgemeinderat ein Entgegenkommen in diesem Sonderfall als möglich ansehen. Aus Sicht der FWG wäre dies ein solidarisches Verhalten.
Fraktion der FWG Offstein
Armin Görisch